Wahlprogramm der SPD Roetgen, Rott und Mulartshütte zur Kommunalwahl 2020
WOHNEN
Für eine Gemeinde, in der alle gut leben können
Wir alle schätzen Roetgen als einen Ort mit hoher Wohn- und Lebensqualität. Diese zu erhalten und stetig zu verbessern, liegt uns sehr am Herzen. Dabei folgen wir dem Grundsatz „Innen- vor Außenentwicklung“, das heißt wir setzen auf eine sinnvolle Entwicklung des Ortskerns und bereits ausgewiesener Bauflächen.
Mehr bezahlbarer Wohnraum
Gemeinwohlorientiert und sozial – so lassen sich die Ziele unserer Wohnungspolitik auf den Punkt bringen. Eines unserer zentralen Anliegen ist der Ausbau an bezahlbarem Wohnraum. Dazu gehören Sozialwohnungen ebenso wie erschwingliche Mietwohnungen beispielsweise für Alleinerziehende, junge Erwachsene oder Senior*innen. Einen hohen Stellenwert messen wir auch familienfreundlichen und generationsübergreifenden Bauprojekten bei.
Ortskern als lebendige Mitte
Aktuell planen wir die Neugestaltung unseres Ortskerns als eine lebendige Mitte. Klar ist für uns, dass wir uns hier nicht auf Ein- oder Zweifamilienhäuser beschränken können. Für eine lebenswerte und zukunftsfähige Gemeinde muss hier auch die Entstehung neuer Geschäftshäuser, Arztpraxen, betreuter Wohnanlagen und Mehrfamilienhäuser möglich sein. Generell ist es unser Ziel, größere Bauprojekte eng zu begleiten.
Bauland schaffen, Zuzug fördern
Mit der Erschließung des Areals „Greppstraße II“ schaffen wir aktuell in Roetgen neues Bauland. Dies ist wichtig, um auch weiterhin für Zuzügler*innen, insbesondere für junge Familien, attraktiv zu sein. Ein reger Zuzug erhält nicht nur unsere Gemeinde lebendig, sondern auch den Wert bestehender Häuser.
GENERATIONEN
Für ein ausgeglichenes Miteinander von Jung und Alt
In Roetgen freuen wir uns noch immer über ein weitestgehend ausgeglichenes Miteinander der Generationen. Damit unsere Gemeinde auch langfristig für alle Altersklassen attraktiv bleibt, ist es wichtig, die unterschiedlichen Bedürfnisse von Jung und Alt im Blick zu behalten.
Freizeitangebote erhalten und ausbauen
Ob Verein oder Begegnungsraum: Bereits heute gibt es in Roetgen Freizeitangebote für Menschen jeden Alters. Diese wollen wir erhalten und ausbauen. So ist aktuell die Einrichtung eines Jugendtreffpunkts im Gespräch. Doch gerade auch der Austausch zwischen den Generationen ist uns ein Anliegen. Hier hat sich in den letzten Jahren dank Jugendbeirat und ZWAR im Sinne einer Generationenvertretung bereits einiges getan. Diese Aktivitäten möchten wir mit einem geeigneten Rahmen unterstützen.
Roetgen seniorengerecht gestalten
Auch in Roetgen wird es künftig immer mehr ältere Menschen geben. Deshalb brauchenwir ein Wohnumfeld, in dem wir auch im Alter gut und selbstbestimmt leben können. Neben Freizeit- und Betreuungsangeboten umfasst dieses für uns ein ausreichendes Angebot an betreuten Wohnformen, generationsübergreifenden Wohnprojekten sowie eine senioren- und behindertengerechte Infrastruktur im Ort. Auch die Verdichtung des ÖPNVs wollen wir unter diesem Gesichtspunkt in allen Ortsteilen vorantreiben.
KLIMA
Für das klimaneutrale Roetgen der Zukunft
Auch für uns in Roetgen ist der Klimaschutz eines der zentralen Zukunftsthemen. Hier verfolgen wir weiterhin beherzt unseren Weg in Richtung Klimaneutralität. Mit einem ausgewogenen Paket an Ideen und Maßnahmen kann es uns gelingen, die Vorgaben zum CO2-Ausstoß in den nächsten Jahren nicht nur einzuhalten, sondern deutlich zu unterschreiten.
Windkraft und energieeffizientes Bauen
So engagieren wir uns weiterhin für das wichtige Thema Windkraft. Diese wollen wir in Roetgen mit Bedacht und in sinnvollen Maßen etablieren. Denn schon mit zwei oder drei Windrädern ließe sich der Strombedarf unserer Gemeinde vollständig decken! Darüber hinaus setzen wir auf klimaneutrales Bauen und energieeffiziente Maßnahmen in den Bereichen Wohnen und Leben.
Bedarfsgerechte Erweiterung im ÖPNV
Auch der Öffentliche Personennahverkehr spielt beim Klima eine wichtige Rolle. Hier wird es darum gehen, das bestehende Angebot in allen Ortsteilen bedarfsgerecht auszubauen und somit den Individualverkehr in Roetgen nachhaltig zu reduzieren. Weiterhin wollen wir den Verkehrsfluss an den neuralgischen Stellen optimieren und damit zusätzlich Emissionen senken.
Weniger Waldwirtschaft – mehr Natur
Wichtig ist uns auch der nachhaltige Umbau unserer Wälder. Dürreanfällige Fichten wollen wir nach und nach durch unempfindlichere Baumarten ersetzen und somit einen robusten Mischwald mit hohem Naherholungswert schaffen. Langfristig ist es unser Ziel, die Waldbewirtschaftung zugunsten von Menschen und Klima zu reduzieren.
MOBILITÄT UND VERKEHR
Für mehr Bewegungsfreiheit – auch ohne Auto
Mobilität bedeutet Freiheit. Anders als früher muss diese aber auch für uns in Roetgen nicht mehr an das eigene Auto gebunden sein. Im Gegenteil rücken zeitgemäße Mobilitätskonzepte den Umweltverbund aus ÖPNV, Fahrrad- und Fußgängerverkehr sowie Carsharing in den Blickpunkt. Solche Konzepte wollen wir fördern.
ÖPNV-Ausbau und umweltfreundliche Umrüstung
Ein klarer Schwerpunkt liegt für uns auf der Modernisierung des ÖPNVs. Hier gilt es, bestehende Angebote in Hinblick auf Pünktlichkeit, Taktzeiten und Ticketpreise attraktiver zu gestalten. Langfristig streben wir einen gänzlich kostenfreien ÖPNV an. Darüber hinaus setzen wir uns bei Bussen und kommunalen Fahrzeugen für die Umrüstung auf umweltverträgliche Elektromotoren, Gas- oder Wasserstoffantriebe ein.
Selbstfahrender Elektrobus und NetLiner
Auch ein selbstfahrender, elektrisch betriebener Ortsbus-on-Demand ist für uns bereits mehr als eine Vision. Hier wollen wir Roetgen als ein mögliches Testgebiet ins Gespräch bringen. Ein erster Schritt auf diesem Weg wird die Einführung des NetLiners sein, der ab 2021 auf Anforderung verkehren und einen sehr viel größeren Bereich abdecken wird, als dies der bisherige Ortsbus kann.
Flächendeckende Park-and-Ride-Strukturen
Für bessere Bedingungen von Pendler*innen fordern wir eine flächendeckende Park-and-Ride-Struktur. Als Alternative zum bislang nicht erfolgten Ausbau der Monschauer Straße wollen wir die Möglichkeit einer Bahn oder Tram in Spiel bringen. Darüber hinaus gilt es, die Einführung von Mitfahrangeboten und eine Erweiterung der kommunalen Radwege und Bürgersteige zu prüfen.
BILDUNG UND BETREUUNG
Für glückliche Kinder mit gleichen Voraussetzungen
Roetgen ist ausgesprochen kinderfreundlich und obwohl der bundesweite Trend in Richtung Großstadt geht, ziehen nach wie vor viele junge Familien in unseren Ort. Sechs moderne Kindergärten sorgen auch bei den Kleinsten für die beste Betreuungsquote in der StädteRegion – und die von uns angeregte Offene Ganztagsgrundschule OGATA rundet das gute Betreuungsangebot ab. Dennoch gibt es auch zum Wohle unserer Kinder noch einiges zu tun.
Bezahlbare Kindergarten- und Schulbeiträge
Bildung und Betreuung sollten bundesweit von Anfang bis Ende kostenlos sein. Was wir hierzu auf kommunaler Ebene leisten wollen, ist die Einführung eines dritten beitragsfreien Kindergartenjahres. Bis dieses Ziel erreicht ist, müssen die Beiträge für alle bezahlbar bleiben. Gleiches gilt für die Beiträge der OGATA. Dringend verbessert werden muss das Angebot zur Ferienbetreuung. Hier wollen wir, gemeinsam mit der OGATA und den Nachbarkommunen, geeignete Lösungen zur Entlastung von Eltern finden.
Volle Unterstützung für unsere Vereine
Sehr am Herzen liegt uns die Unterstützung unserer Vereine. Mit ihrem vielfältigen Angebot und der unermüdlichen Arbeit zahlreicher Ehrenamtler*innen sind sie auch für die Freizeit unserer Kinder von unschätzbarem Wert. Durch geeignete Maßnahmen – wie zuletzt die Anhebung der Vereinsheimzulage – wollen wir ehrenamtliches Engagement weiter fördern. Auch die fruchtbare Zusammenarbeit von Politik und Ehrenamt lohnt es zu stärken.
Schulhofgestaltung und Spielplatzpflege
Im Rahmen des Projektes „Gute Schule 2020“ konnten bereits einige Maßnahmen in und um unsere Grundschule umgesetzt werden. So wurde auf dem Schulhof ein Klettergerüst errichtet und die Medienausstattung des Bürgersaals vorangetrieben. Noch in diesem Jahr soll die Umgestaltung des Schulhofs erfolgen. Attraktive und gepflegte Spielplätze mit modernen Spielgeräten sind uns aber auch außerhalb des Schulgeländes ein wichtiges Anliegen.
WIRTSCHAFT
Für eine Stärkung Roetgens als Gewerbestandort
Auch als Wirtschafts- und Gewerbestandort ist Roetgen attraktiv. Dies verdanken wir unserer besonderen Lage zwischen Aachen und Eifel, der guten Verkehrs- und ÖPNV-Anbindung sowie einer hervorragenden Glasfaserinfrastruktur. Zudem freuen wir uns vor Ort über einen zukunftssicheren Branchenmix aus Maschinenbau, Elektronik und Medizintechnik mit engem Bezug zu den Aachener Hochschulen. Dieses Potenzial wollen wir ausbauen.
Erweiterung des Gewerbegebietes
Um der wachsenden Nachfrage nach Gewerbegrundstücken gerecht zu werden, führt an einer Erweiterung des Gewerbegebietes für uns kein Weg vorbei. Bislang scheiterte dies daran, dass die Grundstückseigentümer*innen nicht verkaufen wollten. Alternativ besteht die Option einer Ausdehnung auf die andere Seite der Bundesstraße. So oder so werden wir weiter für eine Erweiterung kämpfen – und damit für mehr Arbeitsplätze in der Gemeinde und deutlich weniger Pendelverkehr.
Senkung der Gewerbesteuern
Eine Folge des Haushaltssicherungskonzeptes von 2013 ist die drastische Anhebung der Gewerbesteuer. Hier haben wir inzwischen den höchsten Hebesatz in der StädteRegion zu verzeichnen. Um Roetgen jedoch langfristig als Gewerbestandort zu stärken, muss dieser nach der erfolgreichen Konsolidierung unseres Haushaltes wieder auf ein angemessenes Maß gesenkt werden.
Mehr Geschäfte im Ortskern
Auch für den Einzelhandel ist Roetgen als Standort ideal. So bereichern neben vielfältigen Angeboten der Nahversorgung auch zahlreiche Fachgeschäfte unsere Gemeinde. Als Durchfahrtsort haben wir hier allerdings eine starke Konzentration entlang der Bundesstraße zu verzeichnen – zu Lasten unseres Ortskerns. Um diesen zu beleben, muss es für Geschäftsleute wieder attraktiver werden, dort anzusiedeln. Dies ist auch ein wesentliches Ziel des aktuell in Arbeit befindlichen Innenbereichsentwicklungskonzeptes.
Weiterer Ausbau des Tourismus
Mit „Vennbahnradweg“ und „Eifelsteig“ hat der Tourismus in Roetgen eine neue Dimension erreicht. Die Auslastung unserer Übernachtungsbetriebe und der Erfolg von Restaurants, Bäckereien oder der Roetgen-Therme sprechen für sich. Auch die Stärkung der Roetgen-Touristik durch eine hauptamtliche Kraft der Gemeinde war ein kluger Schritt. Damit sind wir nun bestens für kommende Projekte aufgestellt – wie die Umsetzung des Radweges „Roetgen-Schleife“, die Weiterentwicklung der Wanderstation am Pferdeweiher oder die Erschließung des Westwallgrundstücks.
DIGITALISIERUNG
Für eine Arbeitswelt am Puls der Zeit
Die Zukunft der Arbeit ist digital – auch für uns in Roetgen. Spätestens seit Beginn der Coronakrise mit ihren drastischen Auswirkungen auf unser Berufsleben, dürfte das vielen Menschen klargeworden sein. Vieles haben wir diesbezüglich schon erreicht, doch wollen wir uns weiter für leistungsstarke digitale Strukturen einsetzen – auch innerhalb der Gemeindeverwaltung.
Endspurt beim Glasfaserausbau
Mit dem umfassenden Glasfaserausbau der vergangenen Jahre profitiert Roetgen künftig von einer schnellen Anbindung ans Internet. Voraussichtlich in diesem Jahr wird der Ausbau abgeschlossen sein. Das neue Glasfasernetz ermöglicht uns effiziente Unternehmens- und Verwaltungsprozesse sowie neue Arbeitsmodelle im Homeoffice, in denen sich Familie und Beruf besser vereinbaren lassen.
Coworking Spaces für Roetgen
Zugunsten einer ausgewogenen Work-Life-Balance unterstützen wir auch die Einrichtung von Coworking Spaces im ländlichen Raum. Hier können Bürger*innen einerseits unweit der eigenen Wohnung arbeiten, zugleich aber Arbeits- und Berufsleben sauber voneinander trennen. Aktuell geht der erste Coworking Space in Roetgen an den Start. Unsere Erfahrungen damit werden wir für weitere Planungen nutzen.
Digitalisierung der Gemeindeverwaltung
Auch innerhalb der Verwaltung wollen wir die Digitalisierung weiter vorantreiben. Aktuell führt die Gemeinde ein Ratsinformationssystem ein. Mit diesem kann die Gremienarbeit künftig vollständig papierlos geschehen. Weitere Schritte sind die Einführung von digitalen Akten und die intensivere Nutzung des Bürgerportals. Mit dessen Hilfe kann die Gemeinde immer mehr Verwaltungsprozesse online verfügbar machen.
KI und digitale Wirtschaftsprozesse
Der Einsatz künstlicher Intelligenz zu Erkennung von Infrastrukturschäden, eine Digitalisierungsstrategie für unsere Waldwirtschaft und die Optimierung von Prozessen im Bauhof sind Themen, denen sich unsere Verwaltung in den nächsten Jahren ebenfalls widmen soll.
HAUSHALT
Für einen sorgsamen Umgang mit unseren Finanzen
Seit nunmehr sieben Jahren leben wir in Roetgen mit den Vorgaben eines Haushaltssicherungskonzeptes. Mit dessen Hilfe streben wir bis spätestens 2023 eine nachhaltige Konsolidierung unseres Gemeindehaushaltes an. Doch auch danach steht für uns der verantwortungsvolle Umgang mit öffentlichen Geldern ganz weit oben auf der Agenda.
Schräglage mit vielen Ursachen
Roetgens finanzielle Schräglage hat verschiedene Ursachen. Der Schul(um)bau war nur eine davon. Darüber hinaus sind wir als Gemeinde mit einer Vielzahl an strukturellen Herausforderungen konfrontiert. So haben wir einerseits Soziallasten und die Umlagen für die StädteRegion zu tragen. Andererseits scheitert die dringend notwendige Erweiterung des Gewerbegebietes bislang an fehlenden Grundstücken. Auch erzielen wir noch immer keine Einnahmen aus der Verpachtung von Grundstücken für Windräder und bekommen keine Schlüsselzuweisungen des Landes. Alles Themen, für die wir uns auch im Sinne einer stetigen Konsolidierung unserer Gemeindefinanzen weiter einsetzen werden.
Ausgeglichener Haushalt 2020
2020 war unser Haushalt erstmals wieder ausgeglichen. Zu verdanken ist dies, neben der guten konjunkturellen Lage der vergangenen Jahre, den konsequenten Anhebungen von Gewerbesteuer und Grundsteuer B. Weitere Steuererhöhungen sind nun nicht mehr geplant. Dennoch ist eins gewiss: Unverantwortliche Geldausgaben wird es mit uns auch weiterhin nicht geben. Dafür verbürgen wir uns gemeinsam mit unserem Bürgermeister Jorma Klauss!